1. »Anzeigenauftrag« im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. 

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Vertrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen. 

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht. 

5. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. 

6. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen.

Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werden als solche im Vertrag mit dem Wort »Anzeige« deutlich kenntlich gemacht. 

7. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern abgegeben werden. 

Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. 

8. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. 

9. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungs-minderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. 

Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. 

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haltung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. 

Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. 

10. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. 

11. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt. 

12. Bei Zahlungsverzug sind die Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, der von der Deutschen Bandesbank veröffentlicht wird. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. 

13. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Vertrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. 

Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. 

14. Kosten für die Anfertigung reprofähiger Druckunterlagen und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen. 

15. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie

 

                bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 v. H.

                bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 v. H.

                bei einer Auflage bis zu 500.000 Exemplaren 10 v. H.

                bei einer Auflage über 500.000 Exemplaren 5 v. H.

beträgt.

 

Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte. 

16. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. 

Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. 

Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Der Verlag kann darüber hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht von 50 Gramm) überschreiten sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann hierfür dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt. 

Der Verlag behält sich vor, bei Stückzahlen ab 10 gewerblicher Zuschriften von einem Absender eine Weiter-leitungsgebühr auf der Basis des jeweiligen gültigen Posttarifs zu berechnen. 

17. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages. 

18. Erfüllungsort ist Lippstadt 

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Lippstadt. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. 

Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Lippstadt vereinbart 

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

 

a) Im Falle höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadensersatz. 

b) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen. Durch die Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen und zwar nach Maßgabe des jeweils geltenden Anzeigentarifs. 

c) Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die erforderlichen Kunden- und Lieferantendaten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden. 

d) Der Verlag ist berechtigt, Anzeigenaufträge im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten ebenfalls in einem Onlinedienst zu veröffentlichen. 

e) Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird. 

f) Nicht sofort erkennbare Mängel der Druckunterlagen, die erst beim Druckvorgang deutlich werden, begründen für den Auftraggeber keinen Anspruch auf Zahlungsminderung oder Ersatz wegen ungenügenden Abdrucks. 

g) Etwaige Änderungen oder Abbestellungen sind schriftlich mit genauer Angabe des Textes oder der Ausgabe spätestens bis zum Anzeigenschluss, bei Beilagenaufträgen wenigstens 3 Tage vor dem Streutermin zu übermitteln. Bei Abbestellungen gehen gegebenenfalls bereits entstandene Herstellungs- oder Vorbereitungskosten zu Lasten des Auftraggebers.

Bei telefonisch aufgegebenen Anzeigen, Terminänderungen, Textkorrekturen und Abbestellungen übernehmen die Verlage für Übermittlungsfehler keine Haftung. 

h) Rubrizierte Anzeigen können aus umbruchtechnischen Gründen nur auf den Seiten »Westfälischer Immobilien-, Wohnungs-, Auto- und Stellenmarkt« veröffentlicht werden. 

i) Für Verlagsbeilagen, örtlich begrenzte Anzeigen, Sonderveröffentlichungen (Kollektive) und Anzeigenstrecken können abweichende Preise vereinbart werden. 

j) Bei Änderungen der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft. 

k) Aufträge für Empfehlungsanzeigen von Firmen des im Verbreitungsgebiet ansässigen Handels und Handwerks, worunter auch selbstständig werbende Filialbetriebe fallen, werden zum Ortspreis berechnet. Verkaufsagenturen, Verkaufsstellen und Zweigniederlassungen von überregionalen Verkaufsorganisationen, deren Insertion zentral verwaltet wird, sind keine ortsansässigen Handelsfirmen im Sinne der Preisliste. Das Entscheidungsrecht darüber hat ausschließlich der Verlag. Auf den Ortspreis kann keine Mittlervergütung gewährt werden. 

l) Eine Provision wird nur an die vom Verlag anerkannten Werbemittler vergütet. Voraussetzung ist, dass der Auftrag unmittelbar vom Werbemittler erteilt wird und Texte bzw. Druckunterlagen auch von ihm geliefert werden. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Für die Vermittlung von Aufträgen privater Auftraggeber wird eine Mittlungsvergütung nicht bezahlt. 

m) Der Werbungtreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf rückwirkenden Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird. 

n) Ansprüche bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen sind dann ausgeschlossen, wenn der Werbungtreibende die Möglichkeit hatte, vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinzuweisen. Der Vergütungsanspruch des Verlages bleibt unberührt. 

o) Bei außergerichtlichen und gerichtlichen Mahnverfahren sowie bei Klagen wird der auf die streitgegenständliche Forderung gewährte Nachlass wieder belastet. Bei Konkursen und gerichtlichen Vergleichen entfällt jeglicher Nachlass. 

p) Für alle Anzeigenaufträge gelten die allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen. Die zusätzlichen Geschäftsbedingungen gehen im Zweifelsfalle den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Weichen Auftrag oder die ihm vom Auftraggeber zugrunde gelegten Bedingungen von den allgemeinen oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Verlages ab, so gelten die Bedingungen des Verlages, wenn nicht der Auftraggeber binnen sechs Tagen seit Auftragsbestätigung durch den Verlag schriftlich widerspricht.

Download der AGB's

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Patriot Medienshop

 

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die alleinige Grundlage für sämtliche zwischen der Zeitungsverlag Der Patriot GmbH (nachstehend Medienshop), Hansastraße 2, 59557 Lippstadt, vertreten durch den Geschäftsführer: Christoph Barnstorf-Laumanns, eingetragen im Handelsregister des Registergerichts Paderborn unter HRB 5609 und deren Kunden über den Medienshop abgeschlossenen Verträge dar.

Durch Bestätigung des Lesens und der Akzeptanz über den Link “AGB und die Widerrufsbelehrung” im Rahmen des Anmeldeverfahrens werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil eines jeden Bestellvorganges.

§ 2 Vertragsschluss

Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich. Die im Medienshop dargestellten Waren beinhalten noch kein bindendes Angebot des Anbieters. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar. Der Kunde gibt ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren in der Weise ab, dass er den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ im Medienshop betätigt.

Der Medienshop wird den Zugang der Bestellung des Kunden per eMail bestätigen. Diese Bestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar. Ein Vertragsschluss liegt erst dann vor, wenn der Anbieter der Bestellung durch Warenlieferung in Gänze oder Teilen nachkommt. Es kommt nur ein Kaufvertrag über diejenigen Produkte zustande, die geliefert wurden. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware, insbesondere der Selbstbelieferung, erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit kann der Anbieter das Angebot nicht annehmen und wird den Kunden entsprechend informieren und soweit bereits Leistungen durch den Kunden erbracht sind, diese dem Kunden erstatten.

§ 3 Preise und Lieferung

Sämtliche Preisangaben im Medienshop verstehen sich als Bruttopreise inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden auf der Bestellseite deutlich und ausdrücklich mitgeteilt. Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Kunde etwaige anfallende zusätzliche Steuern und Zölle

Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, per Nachnahme oder über PayPal.

Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware innerhalb von 10-12 Tagen. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen umgehend zurückerstattet.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages auf den Kunden über.

§ 5 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware oder die letzte Teilsendung in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

Zeitungsverlag Der Patriot GmbH

Medienshop

Hansastraße 2

59557 Lippstadt

oder per Fax an (02941) 201 285

oder per eMail an medienshop@derpatriot.de

 

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

 

§ 6 Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

b) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen.

c) Die undurchführbare oder unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt ebenfalls für Vertragslücken.

Stand: November 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es

zurück an:

 

Zeitungsverlag Der Patriot GmbH

Medienshop

Hansastraße 2

59557 Lippstadt

oder per Fax an (02941) 201 285

oder per eMail an shop@derpatriot.de

 

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

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Bestellt am / erhalten am (Unzutreffendes streichen): ___________________________________

 

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Vor- und Nachname

 

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Straße/Hausnummer, PLZ/Ort

 

 

 

 

_________________                                             _______________________________________

Datum                                                                    Unterschrift

 

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1. Der Abonnementvertrag kommt auf der Grundlage dieser AGB spätestens mit Beginn der Lieferung/Abnahme zustande und ist spätestens ab diesem Zeitpunkt für beide Vertragspartner verbindlich. Mündliche Nebenabreden werden nicht akzeptiert.

2. DER PATRIOT erscheint i.d.R. montags bis samstags. Lieferbeginn der Printausgabe ist der in der Bestellung genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (3 Werktage vorher) im Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminabgabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch gilt die schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Digitalbestellungen sind unmittelbar mit Abschluss der Bestellung verfügbar.

3 a. Die Lieferung des Printabo erfolgt im Regelfall durch vom Verlag beauftragte Zusteller. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Post. Zeitungszusteller und Werbevertreter sind zur Abänderung oder Ergänzung dieser AGB, zum Inkasso oder zur Entgegennahme von Abbestellungen nicht befugt.

3 b. Die Abnahme des Digital-Abos erfolgt über den Internetauftritt www.derpatriot.de oder durch vom Verlag zur Verfügung gestellte Apps für mobile Endgeräte. Der Zugang erfolgt durch Erstellung eines Benutzerkontos mittels Anmeldedaten. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, diese Anmeldedaten wahrheitsgemäß auszufüllen und die Daten geheim zu halten. 

4. Der Bezugspreis ist im Voraus fällig. Der Abonnementpreis enthält die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Das Printabo enthält die Zustellgebühren, sowie bei einem Postbezug die Postgebühren. Sofern während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung angekündigt. Wird der Printbezug gekündigt, jedoch der ggf. vorhandene Digitalbezug beibehalten, wird automatisch ab dem in Kraft tretenden Zeitpunkt der reguläre Preis für ein Digitalabo lt. Preisliste herangezogen. Die Bezahlung wird im Rahmen des SEPA Lastschriftmandates mittels Lastschriftverfahren eingezogen  und wird vom Konto des Kunden mit der Gläubiger-Identifikationsnummer DE93ZZ/00000042527 eingezogen. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des Betrages verlangen.

5. Vergünstigte Abonnements (Studentenabo/Ehrenamtsabo/Förderabo) werden nur mit einem entsprechenden Nachweis angenommen (Studentenabo digital = Immatrikulationsbescheinigung/ Ehrenamtsabo = Kopie der Ehrenamtskarte und Kopie des Personalausweises/Förderabo = Personalausweis des Begünstigten). Nach Ablauf der Nachweise wird das Abonnement automatisch zum Preis der aktuellen Preisliste berechnet. Es liegt in der Verantwortung des Abonnenten, die entsprechend aktualisierten Nachweise unaufgefordert vorzulegen. Ein Anspruch auf Rückerstattung bei zu spät vorgelegten Nachweisen ist ausgeschlossen

 

6.A) Die Abovereinbarung gilt in der Regel für ein Monatsabonnement, wenn nicht anders vereinbart. Die Laufzeit verlängert sich jeweils automatisch um einen Monat auf unbestimmte Zeit. Die Kündigungsfrist beträgt grundsätzlich 4 Wochen, wenn kein Abonnement mit einer zeitlichen Befristung abgenommen worden ist. Verpflichtet sich der Kunde zu einer Abnahme eines Abonnements mit einer Laufzeit von 12 oder 24 Monaten, erhält der Kunde eine Preisgarantie für diesen Zeitraum. Im Anschluß gilt dann der in der Preisliste aufgeführte Abopreis. Nach der Verpflichtung kann das Abo mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich. Die Kündigung kann telefonisch unter (0 29 41) 201-888 von dem Vertragsnehmer durchgeführt werden oder in Textform (Mail/Brief) erfolgen. Endet ein Abonnement, erlischt auch das SEPA-Lastschriftmandat.

6.B) Printabonnements die unverpflichtet mit einem Preisaufschlag von 4,- Euro abgeschlossen worden sind, können jederzeit innerhalb von 3 Werktagen gekündigt werden.

7. Der Verlag garantiert bei der Neubestellung eines Abonnements das gesetzliche Widerrufsrecht. 

8. Mitteilungen des Bestellers, die das Abonnement betreffen (Umzüge, Änderungen der Bankverbindung usw.) müssen mindestens 3 Werktage vor der geplanten Änderung im Verlag eingegangen sein. Änderungen der Zahlungsart - ausgenommen Bankverbindungsänderungen -  sind erst nach Erfüllung und Ablauf der zuvor getroffenen Zahlungsvereinbarungen möglich. Reisenachsendungen für Printexemplare innerhalb Deutschlands erfolgen ohne zusätzliche Kosten. Innerhalb Europas entstehen tägliche Portokosten in Höhe von 3,- Euro. Bei Bezugsunterbrechungen erfolgt eine anteilige Rückerstattung des monatlichen Bezugspreises. Wird eine Bezugsunterbrechung während einer vorhandenen Verpflichtung in Anspruch genommen, so verlängert sich der Zeitraum um den entsprechenden Bezugsunterbrechungszeitraumes. Guthaben und Belastungen, die sich aus Bezugsänderungen ergeben, werden bei Fälligkeit der nächsten Zahlung verrechnet. Unterbricht der Kunde sein Kombi-Abonnement bestehend aus Print- und Digitalabo, so wird nur der Bezug der Printausgabe unterbrochen. Das Digitalabo bleibt während des Unterbrechungszeitraumes verfügbar und wird anteilig des vollen Digital-Abos berechnet, es sei denn der Abonnent unterbricht das zusätzliche Digital-Abo gleichlautend. Der volle Bezugspreis wird in diesem Fall verrechnet.

9 a. Der Bezieher eines Printabo hat - ausgenommen bei Postbezug-  Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt frei Haus und in der Regel frühmorgens. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen. Der Bezieher trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle vorhanden ist (Briefkasten, Zeitungsbox o. ä.).Mängel in der Zustellung sind unverzüglich dem Verlag anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind rückwirkende Ansprüche des Beziehers ausgeschlossen. 

9 b. Der Bezieher eines Digitalabo hat Anspruch auf die Abnahme der täglichen ePaper Ausgaben, welche in der Regel ganztägig über das Internet abrufbar sind. Der Internetzugang und der damit verbundene Datentarif sind nicht Vertragsbestandteile. Der Verlag bemüht sich, den Zugang zum digitalen Angebot stets zur Verfügung zu halten, kann dies aber nicht gewährleisten. Ist das digitale Angebot ganz oder teilweise nicht abzurufen, ist der Verlag schnellstmöglich zur Fehlerbeseitigung zu informieren. Davon ausgenommen sind Fehlerquellen, die der Verlag nicht zu verantworten hat, wie z.B. technische Probleme beim Anwender, Leitungsprobleme bei der Datenübertragung, etc.

10. Bei Nichtlieferungen, fehlerhaften oder verspäteten Lieferungen der Printausgabe, bei systembedingten Störungen oder Bezugsunterbrechungen durch Wartungsarbeiten die den digitalen Zugang verhindern oder verzögern - die ohne vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen oder infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstigen Störungen eintreten - besteht keine Verpflichtung zur Nachlieferung, Entschädigung oder sonstigen Haftung.

11. Es gilt deutsches Recht. Die bezüglich des Abonnementvertrages und seiner Durchführung gespeicherten Daten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Sitz des Verlages ist Lippstadt. Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verlages.

Lippstadt, 12.12.2018­

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Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Zeitungsverlag „Der Patriot“ GmbH, Vertriebsabteilung, Hansastr. 2, 59557 Lippstadt

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, stellen wir Ihnen dieses Formular zur Verfügung. Bitte ausdrucken, ausfüllen und uns zusenden.