Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene auf den Prüfstand stellen – eine Rücknahme wurde aber nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben. «Im Herbst 2025…
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis entlasten. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im…
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen in den nächsten vier Jahren deutlich sparen - auch bei Förderprogrammen und Beiträgen für internationale Organisationen. Wie aus dem Koalitionsvertrag…
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen das heutige Bürgergeld verschärfen. Mit einer «neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende» sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis…
Berlin (dpa) - Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD…
Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle freigemacht. Kommende Woche sollen…
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen. «Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem…
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und…
