Merz-Plan zur Asylwende polarisiert: Heimische Bundestagskandidaten im Video

Kreis Soest – Die Erststimme ist fürs Direktmandat. Mit ihr entscheidet sich, wer für den Kreis Soest in den Bundestag einzieht. Sieben Kandidaten sind für die Wahl am 23. Februar nominiert. Wie denken sie, wie ticken sie, wie stehen sie zu aktuellen Debatten? Das wollen wir bis zur Wahl mehrmals wöchentlich mit der Reihe „Klartext in 30 Sekunden“ herausfinden.

Zum Start geht’s gleich um das Wahlkampfthema schlechthin: die Migrationspolitik. Der Entwurf für ein schärferes Asyl-Gesetz von Friedrich Merz (CDU) polarisiert. Mit dem so genannten Zustromgesetz sollen illegale Migranten direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch die AfD könnte Merz zu einer Mehrheit verhelfen. Rot-Grün spricht bereits von einem „kalkulierten Tabubruch“. Auch vom „Fall der Brandmauer“ ist die Rede. Wir haben daher folgende Frage gestellt: Was halten Sie inhaltlich von dem Vorstoß? Ist eine Umsetzung noch vor der Wahl überhaupt realistisch und rechtssicher möglich oder ist das reine Schaufensterpolitik als Reflex auf die Bluttat in Aschaffenburg? 30 Sekunden Zeit haben die heimischen Bundestagskandidaten für ihre Antwort per WhatsApp-Video. Wer überzieht, bekommt nach 30 Sekunden den Stecker gezogen. Geantwortet haben Oliver Pöpsel (CDU), Jens Behrens (SPD), Sarah Gonschorek (Grüne), Fabian Griewel (FDP), Ulrich von Zons (AfD), Roland Linnhoff (Linke) und Christa Hudyma (Freie Wähler).

„Es ist nicht alles falsch, was den Falschen gefällt,“, erklärte Oliver Pöpsel. Der Christdemokrat aus Lippetal hält die Initiative von Merz „für richtig“. Die Bevölkerung erwarte, dass gehandelt, nicht nur geredet werde, so Pöpsel.

„Kurz vor der Wahl reflexartig Gesetzesänderungen einzuführen, ist weder sinnvoll noch zielführend“, betonte dagegen SPD-Kontrahent Jens Behrens aus Lippstadt. Eine Verschärfung der Asylgesetze hält er für nicht erforderlich. Wichtig sei vielmehr, dass die bestehenden Gesetze endlich konsequent umgesetzt werden.

„Die Grenzen dicht machen und sich mit faschistischen Parteien Mehrheiten suchen“ kann für Sarah Gonschorek aus Lippstadt nicht die Antwort auf Aschaffenburg sein. Die Grüne forderte vielmehr, „gemeinsam in Deutschland und Europa an die Ursachen heranzugehen“.

Europäische Lösungen forderte für die nächste Legislaturperiode auch Fabian Griewel aus Soest. Der FDP-Mann hält aber auch „den aktuellen Unions-Antrag für zustimmungswürdig“. „Die Menschen erwarten zu Recht eine Wende in der Migrationspolitik“, sagte er.

Drastisch drückte es Ulrich von Zons aus Lippstadt aus. Der AfD-Kandidat bezeichnete das Zustromgesetz „als überfällig“. Nach dem von Merkel eingeleiteten und von der Ampel verschärften Kontrollverlust sei die Geduld der Menschen erschöpft, so von Zons. „Wer von Tabubruch oder Brandmauer spricht, verhöhnt die Opfer.“

Für Roland Linnhoff aus Soest dagegen fällt die Brandmauer, „wenn er (Merz, Anm. d. Red.) mit der AfD geht“. „Das ist purer Populismus à la Donald Trump“, führte Linnhoff fort. Zugleich befand er, dass Merz damit gegen Völkerrecht und europäisches Recht verstoße.

„Als durchaus nachvollziehbar, aber so kurz vor der Wahl in der Umsetzung kaum realistisch“ bezeichnete Christa Hudyma von den Freien Wählern den Merz-Vorstoß. Für die im Kreis Soest kandidierende Medebacherin wirke der Vorschlag daher „eher wie symbolische Politik, ausgelöst durch die Tat in Aschaffenburg“.